Volltextveröffentlichungen (3)

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• Bundespatentgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 28.06.2001 - I ZB 1/99

  INDIVIDUELLE; Unterscheidungskraft einer Wortmarke

  Auszug aus BPatG, 16.05.2002 - 25 W (pat) 239/01

  Unterscheidungskraft ist nach ständiger Rechtsprechung im Hinblick auf die Hauptfunktion der Marke, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten, die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (vgl zur ständigen Rspr BGH GRUR 2001, 1150 - LOOK; BGH GRUR 2002, 64 - INDIVIDUELLE; EuGH GRUR 2001, 1148, 1149 Tz 22 - Bravo zur GMV).

  Nicht unterscheidungskräftig sind danach vor allem Zeichen, bei denen es sich wie hier für den Verkehr in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen ohne weiteres erkennbar um unmittelbar beschreibende Angaben im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG handelt (vgl zur ständigen Rspr BGH GRUR 2002, 64 - INDIVIDUELLE), mithin solche Zeichen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, welche im Verkehr (ua) zur Bezeichnung der Beschaffenheit oder sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen oder deren Bestimmung dienen können und die deshalb einem berechtigten Bedürfnis der Allgemeinheit, insbesondere der Mitbewerber an der freien Verwendbarkeit unterliegen.

  Der angemeldeten Wortfolge fehlt deshalb für die noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft, auch wenn grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen ist und es zur Begründung von Unterscheidungskraft keiner eigentümlichen oder originellen Zeichenbildung oder eines Phantasieüberschusses bedarf (vgl zur ständigen Rechtsprechung des BGH MarkenR 2000, 420, 421 - RATIONAL SOFTWARE CORPORA-TION; BGH MarkenR 1999, 349, 351 - YES; BGH GRUR 2002, 64 - INDIVIDU-ELLE;… EuG GRUR Int. 2001, 756, 759 Tz 39 - EASYBANK - zu Art. 7 Abs. 1 Buchst b und c GMV).

• BGH, 13.03.1997 - I ZB 4/95

  "Turbo II"; Aufgrund eines Verzichts erfolgte Teillöschung der Eintragung; …

  Auszug aus BPatG, 16.05.2002 - 25 W (pat) 239/01

  Handelt es sich um ein Waren- und/oder Dienstleistungsverzeichnis, welches wie vorliegend durch einzelne Oberbegriffe wie zB "pharmazeutische Erzeugnisse" oder "Dienstleistungen auf dem Gebiet der Zahnmedizin" eine Vielzahl unterschiedlicher Waren und/oder Dienstleistungen umfasst, so ist das angemeldete Zeichen von der Eintragung für den beanspruchten Oberbegriff bereits ausgeschlossen, wenn sich auch nur für eine spezielle hierunter fallende Ware bzw Dienstleistung ein Eintragungshindernis ergibt (BGH WRP 2002, 91, 93-94 - AC - unter Hinweis auf BGH GRUR 1997, 634, 635 - Turbo II - zum Löschungsverfahren).

  Deshalb kann die Frage, ob ein Zeichen eine solche Unterscheidungskraft besitzt, nicht abstrakt ohne Berücksichtigung der Waren oder Dienstleistungen, die sie unterscheiden sollen, beurteilt werden (EuGH GRUR 2001, 1148, 1149 Tz 22, 29 - Bravo; ständige Rspr vgl BGH GRUR 1997, 634, 635 - Turbo II; BGH MarkenR 1999, 292, 294 - HOUSE OF BLUES).

• EuGH, 04.10.2001 - C-517/99

  Merz & Krell

  Auszug aus BPatG, 16.05.2002 - 25 W (pat) 239/01

  Unterscheidungskraft ist nach ständiger Rechtsprechung im Hinblick auf die Hauptfunktion der Marke, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten, die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (vgl zur ständigen Rspr BGH GRUR 2001, 1150 - LOOK; BGH GRUR 2002, 64 - INDIVIDUELLE; EuGH GRUR 2001, 1148, 1149 Tz 22 - Bravo zur GMV).

  Deshalb kann die Frage, ob ein Zeichen eine solche Unterscheidungskraft besitzt, nicht abstrakt ohne Berücksichtigung der Waren oder Dienstleistungen, die sie unterscheiden sollen, beurteilt werden (EuGH GRUR 2001, 1148, 1149 Tz 22, 29 - Bravo; ständige Rspr vgl BGH GRUR 1997, 634, 635 - Turbo II; BGH MarkenR 1999, 292, 294 - HOUSE OF BLUES).

 
• BGH, 07.06.2001 - I ZB 20/99

  LOOK; Unterscheidungskraft einer Wortmarke

  Auszug aus BPatG, 16.05.2002 - 25 W (pat) 239/01

  Unterscheidungskraft ist nach ständiger Rechtsprechung im Hinblick auf die Hauptfunktion der Marke, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten, die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (vgl zur ständigen Rspr BGH GRUR 2001, 1150 - LOOK; BGH GRUR 2002, 64 - INDIVIDUELLE; EuGH GRUR 2001, 1148, 1149 Tz 22 - Bravo zur GMV).
• BGH, 01.03.2001 - I ZB 42/98

  Marktfrisch; Säumnis in der mündlichen Verhandlung in Markenangelegenheiten; …

  Auszug aus BPatG, 16.05.2002 - 25 W (pat) 239/01

  Dieser Annahme steht auch nicht entgegen, dass sich eine Verwendung der gewählten Schreibweise für die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen nicht belegen lässt (vgl auch BGH GRUR 2001, 1151, 1552 - marktfrisch;… Althammer/Ströbele MarkenG, 6. Aufl, § 8 Rdn 142), zumal der Verkehr bei den bereits von der Markenstelle angeführten Beispielen vergleichbarer Bezeichnungen wie "brillant weiß", gepflegt weiß" oder strahlend weiß" an derartige "grammatikalisch unrichtige" Begriffsbildungen gewöhnt ist.
• BGH, 05.07.2001 - I ZB 8/99

  AC; Freihaltungsbedürfnis für eine Buchstabenfolge

  Auszug aus BPatG, 16.05.2002 - 25 W (pat) 239/01

  Handelt es sich um ein Waren- und/oder Dienstleistungsverzeichnis, welches wie vorliegend durch einzelne Oberbegriffe wie zB "pharmazeutische Erzeugnisse" oder "Dienstleistungen auf dem Gebiet der Zahnmedizin" eine Vielzahl unterschiedlicher Waren und/oder Dienstleistungen umfasst, so ist das angemeldete Zeichen von der Eintragung für den beanspruchten Oberbegriff bereits ausgeschlossen, wenn sich auch nur für eine spezielle hierunter fallende Ware bzw Dienstleistung ein Eintragungshindernis ergibt (BGH WRP 2002, 91, 93-94 - AC - unter Hinweis auf BGH GRUR 1997, 634, 635 - Turbo II - zum Löschungsverfahren).
• EuG, 31.01.2001 - T-135/99

  Taurus-Film / OHMI (Cine Action)

  Auszug aus BPatG, 16.05.2002 - 25 W (pat) 239/01

  Insoweit hat der Senat die Anmelder auch bereits in einem Zwischenbescheid darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wie auch des Gerichts Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften die absoluten Eintragungshindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG bzw Art. 7 Abs. 1 Buchst c GMV auch dann anzunehmen sind, wenn die angemeldete Wortfolge zwar keine Bezeichnung der beanspruchten Dienstleistungen selbst ist, aber eine den möglichen Gegenstand dieser Dienstleistungen unmittelbar selbst betreffende Sachinformation bzw eine verständliche Beschreibung des jeweiligen Inhalts Zwecks oder Resultats darstellt, welche mit der Dienstleistung typischerweise verbundenen ist (vgl BGH (MarkenR 2001, 2001, 363, 365 - REICH UND SCHOEN; MarkenR 2001, 368, 370 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten;… EuG GRUR Int. 2001, 864, 866 - CINE COMEDY; GRUR Int. 2001, 556 - CINE ACTION).
• EuG, 14.06.2001 - T-357/99

  Telefon & Buch / HABM (UNIVERSALTELEFONBUCH)

  Auszug aus BPatG, 16.05.2002 - 25 W (pat) 239/01

  Denn nach ständiger Rechtsprechung ist ein solches auch dann anzunehmen, wenn die fragliche Bezeichnung gegenwärtig zwar noch nicht als Sachangabe verwendet wird, eine solche Verwendung aber jederzeit in Zukunft zu erwarten ist (vgl EuG MarkenR 2001, 324, 326 Tz 29 ff - UNIVERSALTELEFONBUCH - BGH MarkenR 2001, 363, 365 - REICH UND SCHOEN - mit weiteren Nachweisen) und hierfür hinreichend sichere Anhaltspunkte bestehen.
• EuG, 05.04.2001 - T-87/00

  Bank für Arbeit und Wirtschaft / OHMI (EASYBANK)

  Auszug aus BPatG, 16.05.2002 - 25 W (pat) 239/01

  Der angemeldeten Wortfolge fehlt deshalb für die noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft, auch wenn grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen ist und es zur Begründung von Unterscheidungskraft keiner eigentümlichen oder originellen Zeichenbildung oder eines Phantasieüberschusses bedarf (vgl zur ständigen Rechtsprechung des BGH MarkenR 2000, 420, 421 - RATIONAL SOFTWARE CORPORA-TION; BGH MarkenR 1999, 349, 351 - YES; BGH GRUR 2002, 64 - INDIVIDU-ELLE; EuG GRUR Int. 2001, 756, 759 Tz 39 - EASYBANK - zu Art. 7 Abs. 1 Buchst b und c GMV).
• EuG, 31.01.2001 - T-136/99

  Taurus-Film / OHMI (Cine Comedy)

  Auszug aus BPatG, 16.05.2002 - 25 W (pat) 239/01

  Insoweit hat der Senat die Anmelder auch bereits in einem Zwischenbescheid darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wie auch des Gerichts Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften die absoluten Eintragungshindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG bzw Art. 7 Abs. 1 Buchst c GMV auch dann anzunehmen sind, wenn die angemeldete Wortfolge zwar keine Bezeichnung der beanspruchten Dienstleistungen selbst ist, aber eine den möglichen Gegenstand dieser Dienstleistungen unmittelbar selbst betreffende Sachinformation bzw eine verständliche Beschreibung des jeweiligen Inhalts Zwecks oder Resultats darstellt, welche mit der Dienstleistung typischerweise verbundenen ist (vgl BGH (MarkenR 2001, 2001, 363, 365 - REICH UND SCHOEN; MarkenR 2001, 368, 370 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; EuG GRUR Int. 2001, 864, 866 - CINE COMEDY;… GRUR Int. 2001, 556 - CINE ACTION).
• BGH, 11.05.2000 - I ZB 22/98

  RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; Betrachtung einer aus einer Wortfolge bestehenden …
• EuGH, 20.09.2001 - C-383/99

  Procter & Gamble / HABM
• BGH, 15.07.1999 - I ZB 16/97

  YES; Unterscheidungskraft einer Marke
• BGH, 17.05.2001 - I ZB 60/98

  Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
• BGH, 01.03.2001 - I ZB 54/98

  REICH UND SCHOEN; Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis einer Wortfolge
• BGH, 18.03.1999 - I ZB 27/96

  HOUSE OF BLUES